Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. .. von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [1] Recht: Verfassungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Abkürzungen: Beispiele: [1] Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober drei weitere Die in Deutschland anhängige Verfassungsbeschwerde blockiert.

Author: Shajind Mum
Country: Japan
Language: English (Spanish)
Genre: Education
Published (Last): 16 January 2009
Pages: 43
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Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung.

Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.

Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen. Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften.

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April erhoben werden. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

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Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.

Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln deutsdhland Stimmen wiederholt werden. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

Lebensjahr vollendet hat oder.

Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln. Der Antrag kann wiederholt werden, wenn seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Jahr verstrichen ist. April in Ubndesverfassungsgesetz getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt.

Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

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Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

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Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. So wahr mir Gott helfe. Er hat das letzte Wort. Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm deutschlabd unmittelbar vorgelegt.

Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.